Facebook
  • Politique
Die letzte Chance der österreichischen Sozialdemokratie
Christian Kern, seit Mai 2016 österreichischer Bundeskanzler, versucht sich mit einem Grundsatzprogramm daran, die sterbende SPÖ zu retten. Überraschend ehrlich, äußerst ambitioniert und dennoch nicht auf Ganze setzend stellte er seinen „Plan A“ Mitte Januar in der Industriestadt Wels vor.
  • Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern in Wels. / © SPÖ Braunau
    Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern in Wels. / © SPÖ Braunau

Er will dahingehen, wo es besonders wehtut. Mit rund 60.000 Einwohner ist Wels die zweitgrößte Stadt des Bundeslandes Oberösterreich, gleich nach Linz. Vor allem aber ist Wels die erste größere Stadt Österreichs, die von einem Bürgermeister der rechtspopulistischen Partei FPÖ regiert wird, Andreas Rabl. Dies ist auch der Grund dafür, wieso Bundeskanzler Christian Kern just Wels als den Ort auserkoren hat, der für die Sozialdemokraten alles wieder ins Lot rücken soll: in einer fast zweistündigen Grundsatzrede sprach er über vergangene Verfehlungen seiner Partei, ungerechte Steuerpolitik und eine großangelegte Energiewende nach deutschem Vorbild.

Kern begann den Abend mit einer Überraschung: er entschuldigte sich für vergangene Fehler der SPÖ und meinte, nicht die Wähler, die in den vergangenen Jahren zur FPÖ wechselten hätten den richtigen Weg verlassen, sondern seine eigene Partei. Dies brachte ihm auch viel Applaus ein, und das nicht zum letzten Mal.

Der wichtigste Punkt in seinem Programm ist eine Arbeitsmarktoffensive, da „Arbeitslosigkeit den Menschen ihre Würde rauben würde“. Bis 2020 möchte Kern 200,000 neue Arbeitsplätze schaffen – eine hohe Zahl, für einen Staat mit 8,5 Millionen Einwohnern. Dafür möchte Kern „reiche Erben“ und internationale Großkonzerne steuerlich kräftiger belangen, wie er sich das genau vorstellt steht aber leider nicht im Plan A.

Einen weiteren fundamentalen Punkt hat sich Kern vom großen Nachbarn im Norden abgeschaut. Eine österreichische Variante der Energiewende soll nicht nur unserem Planeten nutzen, sondern auch dem Staatshaushalt: bis zu 40 Milliarden Euro soll diese nämlich bis 2030 bringen. Dafür sollen Wind- und Wasserkraftwerke und vor allem die Photovoltaik gefördert werden, während die Infrastruktur digitalisiert werden soll.

Für junge Start-Up-Gründer soll Österreich auch attraktiver werden, möchte er doch im ganzen Land fünf Start-Up-Cluster errichten und das Land zur Gründernation machen, um hochqualifizierte Studienabgänger im Land zu halten und dem Brain-Drain entgegenwirken.

Emotional wurde Kern bei einem Thema, das ihm bekanntlich sehr am Herzen liegt: der Steuerflucht so mancher Großkonzerne. Dazu erzählte er die Geschichte einer Betreiberin eines kleinen Grazer Kaffeehauses namens Erika, die bei ihm ob der hohen Steuerlast klagte. Nachsatz: „Drei Ecken weiter befindet sich eine Starbucks-Filiale…“.

Dennoch wurde der Bundeskanzler nie so richtig konkret, was die stärkere Besteuerung internationaler Großkonzerne betrifft – er verwies auf die europäische Ebene. Auch Vermögenssteuern waren kein Thema, wohl um seinen konservativen Koalitionspartner – die ÖVP – nicht zu verprellen.

Alles in allem konnte der Bundeskanzler mit durchaus sinnvollen Punkten aus seinem Programm einige Nadelstiche setzen, ob das allerdings reicht um die nächsten Wahlen zu gewinnen (die im Herbst 2018 stattfinden sollen, sofern es nicht zu Neuwahlen kommt), wird sich zeigen. Die Umfragen der letzten Jahre sehen die populistische FPÖ konstant an der ersten Stelle. Sollte sich Kern in seiner Regierung nicht durchsetzen, wird dies wohl auch so bleiben.

Von Manuel Klement

 Info: Christian Kern (51) ist seit Mai 2016 Nachfolger von Werner Faymann als Bundeskanzler der Republik Österreich. Davor hatte er keinerlei politische Erfahrung, war jedoch Vorsitzender des Energieversorgers Verbund und der staatlichen Eisenbahngesellschaft ÖBB.