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Homosexualität in Osteuropa: Referenden gegen die „Ehe für Alle“

 

In beiden Staaten organisierten sich die Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe über einen konservativen Dachverband aus der jeweiligen Kirche nahestehenden NGOs, in Kroatien mit dem Namen „U Ime Obitelji“ (Im Namen der Familie), in Rumänien mit dem Namen „Coaliția pentru Familie“ (Koalition der Familie).

In Kroatien nahm die Initiative unter der Führung von Željka Markić Anfang 2013 richtig an Fahrt auf und sammelte in einer Petition für die Abhaltung des Referendums 700.000 Unterschriften – bei einer Gesamtbevölkerung von knapp über vier Millionen Menschen. Die damals regierende sozialdemokratische Koalition war von der Bürgerbewegung wenig angetan, musste das Referendum aber aufgrund des immensen Druckes dennoch zulassen. Im gleichen Atemzug verabschiedete die Regierung allerdings auch ein Gesetz, das die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft schuf. Das Referendum selbst wurde am 1. Dezember 2013 abgehalten und ging mit 66,28% zu 33,72% bei einer Wahlbeteiligung von knapp 38% für die Verfassungsänderung aus, obwohl die Mehrheit der Medien und der populären Künstler und Intellektuellen öffentlich dagegen mobilisierten. Der Einfluss der katholischen Kirche sorgte aber dafür, dass sich diese deutliche Mehrheit (in allen Landesteilen, bis auf die relativ liberale Region Istrien) problemlos finden konnte.

In Rumänien scheint es auch sehr wahrscheinlich, dass das Referendum zugunsten der Gegner der Eheöffnung ausfallen würde, wurde der Paragraph, der homosexuelle Handlungen kriminalisiert, doch erst 2001 abgeschafft. Laut einer aktuellen Umfrage fänden es 72% der Bevölkerung nicht gut, wenn sich ein Familienmitglied als homosexuell outen sollte und nur ein Viertel der Rumänen befürwortet eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Auch hier ist es vor allem die orthodoxe Kirche, die die traditionelle rumänische Gesellschaft durch die Liberalisierung in der EU bedroht sieht. Für viele Menschen, vor allem in ländlichen Regionen, stellt der lokale Priester die einzige moralische Autoritätsperson dar, weshalb es auch wenig verwundert, dass das Land derart strukturkonservativ ist. Interessanterweise ist derzeit aber auch in Rumänien eine sozialdemokratische Regierung an der Macht, deren Premierminister Liviu Dragnea das Referendum zulassen möchte, im gleichem Atemzug aber lautstark über die Einführung der eingetragenen Partnerschaft nachdenkt („Wir können nicht so tun, als gäbe es diese Minderheit nicht!“). Die orthodoxe Kirche sträubt sich selbstverständlich auch dagegen. Es wird sich zeigen, inwieweit sie ihren Einfluss in dieser Causa geltend machen wird können.

Generell stehen sowohl Rumänien als auch Kroatien stellvertretend für zwei Länder, die eine lange konservative Tradition haben, die zu Zeiten des Kommunismus allerdings an der Oberfläche gewaltsam unterdrückt wurde, weshalb diese jetzt umso stärker wieder aufbricht. Bürgerbewegungen gegen Minderheiten, die nicht ins Bild dieser traditionellen national-religiösen Identität passen, werden also vermutlich auch noch in anderen vergleichbaren Ländern entstehen. Die Frage wird sein, wie nationale Regierungen sich dem entgegenstellen und ihre Minderheiten schützen werden können. Ebenso bleibt die Frage offen, was die EU konkreter tun kann, um gegen Homophobie und dem Hass gegen andere Minderheiten handlungsfähiger zu werden.

 

Par Manuel Klement