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Italien – ein Chaos mit Ansage?
  • Die italienische Flagge auf der Piazza Venezia in Rom. Fotorechte: https://pixabay.com/de/italien-rom-vittoriano-516005/

Während Europa aufgrund der innenpolitischen Krise in Deutschland führungs- und orientierungslos vor sich hindümpelt, bahnt sich im Süden die nächste Herausforderung an: die drittgrößte Volkswirtschaft der EU, Italien, wählt am 4. März ein neues Parlament. Die Gefahr für Europa: alle Umfragen sehen die EU-skeptischen Protestparteien vorne.

Allen voran Silvio Berlusconi, der ehemalige Ministerpräsident und mittlerweile 81-jährige TV-Tycoon, schafft es wieder einmal auf die Titelseite der Gazetten der Welt – und das obwohl er wegen einer Verurteilung aufgrund von Korruptionsaffären gar nicht zur Wahl antreten darf. Er strickt vielmehr die Fäden hinter seiner Partei Forza Italia, die zusammen mit der rechtspopulistischen Lega Nord von Matteo Salvini und der Fratelli d’Italia ein Wahlbündnis bilden, dass ganz klar rechts der Mitte anzusiedeln ist. Wer letztlich der gemeinsame Spitzenkandidat wird steht noch nicht fest, allerdings sehen fast alle Umfragen die Rechtskoalition mit über 30% vorne. Dahinter folgt das Movimento Cinque Stelle (M5S), die populistische und EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo. Der Spitzenkandidat ist er allerdings ganz bewusst nicht, vielmehr wurde in einer internen Onlineabstimmung der 31-jährige Vizepräsident des Abgeordnetenhauses Luigi di Maio gewählt. Rund 28% der Italiener würden die Bewegung auch wählen, zumindest wenn man den Meinungsumfragen Glauben schenken mag. Der regierende Partito Democratico (PD) unter Ex-Premierminister Matteo Renzi hat sich zu einem Mitte-Links-Bündnis mit einigen pro-europäischen und grünen Kleinparteien zusammengeschlossen, kommt in den Umfragen aber nur auf rund 23%.

Post-Macerata – wie rechts ist Italien?

Standen am Anfang des Wahlkampfs eher trockene Themen wie die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und die Situation der italienischen Banken ein Thema, polarisiert nunmehr ein ganz anderes Thema die Massen: Rassismus. Das Attentat des 23-jährigen Ultranationalisten in der Kleinstadt Macerata zeigte einmal mehr die Brisanz dieses Themas auf: zigtausende Italiener und Italienerinnen demonstrierten in allen größeren Städten des Landes – und vor allem in Macerata – gegen Rassismus und damit vor allem auch gegen die Politik von Matteo Salvini und seiner Lega. Wie sich dieser Vorfall tatsächlich auf die Wahlen auswirken wird, wird sich erst am Wahltag weisen, allerdings sorgt die Ankündigung Salvinis, im Falle eines Wahlsieges 150.000 Migranten abzuschieben, sicherlich nicht für eine Entspannung der Situation. Berlusconi will gar 600.000 Migranten abschieben und bezeichnet Integration als „soziale Bombe“. Matteo Renzi wiederum setzt ganz klar auf Europa und hofft damit wohl, die Stimmen der Proeuropäer zu gewinnen, die wohl keine andere Alternative als sein Mitte-Links-Bündnis haben. Auch Luigi di Maio wirkt mittlerweile etwas gemäßigter als Beppe Grillo und will immerhin nicht mehr aus dem Euro und aus der EU austreten.

Italien – ein politisches Chaos

Wer auch immer am 4. März tatsächlich gewinnen wird, eine absolute Mehrheit wird wohl keine Partei und kein Bündnis erringen können. Möglicherweise kommt es sogar zu einer italienischen Varianten der großen Koalition zwischen Forza Italia und dem Partito Democratico, auch wenn dies derzeit unrealistisch erscheinen mag – aber nach der Wahl ist auch nach dem Wahlkampf. Bis dahin bleibt Paolo Gentiloni Premierminister, der Mann der nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum im Dezember Renzi ersetze und eigentlich wesentlich höhere Beliebtheitswerte als dieser aufweisen kann. Die Tatsache, dass Renzi dennoch wieder antritt, steigert deshalb nur die ohnehin hohe Politikverdrossenheit in einem Land, das sich seit Jahrzehnten ständig selbst blockiert und dadurch auf europäischer Ebene auch nicht das Gewicht hat, das ihm aufgrund seiner Größe zustehen würde.

 

Von Manuel Klement