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Wahlkampf in Österreich
Dirty Campaigning und das Gespenst von Schwarz-Blau

Es ist der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Republik, um ein Vielfaches härter als der erst kürzlich zu Ende gegangene Wahlkampf in Deutschland. Was aber ist passiert, dass die SZ davon spricht, in Österreich würden alle „irre werden“? Der Parvenu präsentiert euch die key facts zur Wahl und zum Wahlkampf.

Der Skandal beginnt im August, als der von der SPÖ engagierte israelische Politikberater und Dirty Campaigning-Experte Tal Silberstein in Israel wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Bestechung und Urkundenfälschung verhaftet wird.

Ende September kommt heraus, dass hinter zwei mit radikalen antisemitischen Inhalten versehenen Facebookseiten - für und gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz – Peter Puller, ein Mitarbeiter von Tal Silberstein steckt. Dieser behauptet vor einigen Tagen, der engste Mitarbeiter von Kurz, Gerald Fleischmann, hätte ihm 100.000€ geboten, sollte er die Seiten wechseln und die SPÖ-Kampagne leaken. Kurz und sein Mitarbeiter streiten das ab.

Beide Parteien wollen vor Gericht ziehen, wer tatsächlich die Wahrheit sagt ist nicht gewiss. Jedoch bleibt ein enormer Imageschaden für die Politik in Österreich, der vor allem einer Partei nutzen könnte: der klassischen Protestpartei FPÖ. Die Umfragen sehen sie momentan konstant bei 26% plus und damit auf dem zweiten Platz hinter der konservativen ÖVP (ca. 33%). Viele Beobachter gehen davon aus, dass diese beiden Parteien nach der Wahl eine Koalition bilden werden. Der Skandal um Tal Silberstein schadet der SPÖ derart, dass es nicht ausgeschlossen erscheint, dass die Partei ein ähnliches Schicksal ereilen könnte wie die deutschen Genossen der SPD vor zwei Wochen.

Die kleineren Parteien tun sich äußerst schwer, gegen die drei „Großen“ zu punkten: die Grünen, die liberalen Neos und die Liste Pilz rund um den Ex-Grünen Peter Pilz kämpfen alle darum, die 4-Prozent-Hürde und damit den Einzug in den Nationalrat zu schaffen. Wirkliche Akzente können sie aber nicht setzen, zu groß war in diesem Wahlkampf die Berichterstattung über die Konservativen und die Sozialdemokraten, zu konzentriert ist der Frust und der Protest bei der FPÖ.

Die Wahl am Sonntag bietet trotz allem Raum für Überraschungen, da es sich schwer abschätzen lässt, ob und inwiefern der Silberstein-Skandal der ÖVP schadet und ob sich diese Verrohung des Wahlkampfs auf die Wahlbeteiligung auswirkt. Verfolgen könnt ihr die Resultate der Wahl ab 17 Uhr in der Onlinemediathek des ORF (tvthek.orf.at).

Von Manuel Klement